T 1003/11 vom 28.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T100311.20130328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 2013
- Aktenzeichen
- T 1003/11
- Online am
- 18. Juni 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06011475.8
- IPC-Klasse
- A24D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Vlieses für die Herstellung von Filtern der tabakverarbeitenden Industries sowie Filterstrangherstelleinrichtung
- Name des Antragstellers
- HAUNI Maschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Ansprüche 1, 4, 14 - unzulässig erweitert (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.