T 1047/11 vom 08.03.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T104711.20160308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2016
- Aktenzeichen
- T 1047/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07786500.4
- IPC-Klasse
- G07D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR BEARBEITUNG VON BANKNOTEN
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_069_Protocol_InterpretationEuropean Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein) - Hilfsantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 4-12 wie veröffentlicht, Seiten 2 und 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche: 1-13 gemäß Hilfsantrag wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie veröffentlicht.