T 1082/11 vom 07.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T108211.20160607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 1082/11
- Online am
- 15. Juli 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04701299.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR AUFZEICHNUNG VON VIDEO-/AUDIODATEN IN EINEM NETZWERK
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.