T 1103/11 vom 19.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T110311.20130319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2013
- Aktenzeichen
- T 1103/11
- Online am
- 14. Juni 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02002708.2
- IPC-Klasse
- A61C 19/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahnhalteplatte
- Name des Antragstellers
- Ivoclar Vivadent AG
- Name des Einsprechenden
- Vita Zahnfabrik H. Rauter GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention R 76
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - verneint
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer - verneint - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.