T 1126/11 (Tragbarer Datenträger/GIESECKE & DEVRIENT) vom 08.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T112611.20160108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 1126/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05012875.0
- IPC-Klasse
- G06F 9/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tragbarer Datenträger, System mit einem solchen Datenträger und Verfahren zum Betreiben eines solchen Datenträgers
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 78(1)(c) 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 137(3)European Patent Convention R 137(5)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit der Erfindung - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2431/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1) Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2) Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückverwiesen.
3) Die zwei zusätzlich bezahlten Recherchegebühren werden zurückerstattet.
4) Die Beschwerdegebühr wird nicht zurückerstattet.