T 1229/11 vom 02.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T122911.20141202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 1229/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02010352.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gewellter Mehrschicht-Polymer-Schlauch- oder Rohrleitung mit reduzierter Längenänderung
- Name des Antragstellers
- EMS-CHEMIE AG
- Name des Einsprechenden
- Evonik Degussa GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Zulassung (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Basis der Ansprüche des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.