European Patent Office

T 1265/11 vom 10.09.2014

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2014:T126511.20140910
Datum der Entscheidung
10. September 2014
Aktenzeichen
T 1265/11
Online am
13. November 2014
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99108529.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Steckdose für mehrpolige Steckverbindung
Name des Antragstellers
Erich Jaeger GmbH + Co. KG
Name des Einsprechenden
Jaeger automotive GmbH
Westfalia-Automotive GmbH
Plastimat GmbH
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.