T 1292/11 vom 21.10.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T129211.20151021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2015
- Aktenzeichen
- T 1292/11
- Online am
- 20. November 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02006058.8
- IPC-Klasse
- F01N 9/00F01N 3/027F01N 3/023
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Abgasbehandlung einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- DEUTZ Aktiengesellschaft
Abt. FH-R2, Patente und Marken - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag - Antrag nicht eindeutig gewährbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.