European Patent Office

T 1296/11 vom 16.02.2016

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2016:T129611.20160216
Datum der Entscheidung
16. Februar 2016
Aktenzeichen
T 1296/11
Online am
27. Mai 2016
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01102297.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Steckbarer Klemmenkasten
Name des Antragstellers
GRUNDFOS A/S
Name des Einsprechenden
WILO AG
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Änderungen - zulässig (nein) Hilfsantrag I
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag II (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag III (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.