T 1302/11 vom 18.04.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T130211.20120418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2012
- Aktenzeichen
- T 1302/11
- Online am
- 26. April 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97925919.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR BESTIMMUNG DES PHASENANTEILS EINES LEITFÄHIGEN MEDIUMS IN EINER LEITUNG
- Name des Antragstellers
- KROHNE MESSTECHNIK GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - geänderte Ansprüche)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1 bis 7 eingereicht mit Schreiben vom 28. März 2012,
- Ansprüche: Nr. 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 28. März 2012, und
- Zeichnungen: Blätter 1/2 und 2/2 der veröffentlichten Patentanmeldung.