T 1368/11 vom 16.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T136811.20140516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 1368/11
- Online am
- 26. September 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04020585.8
- IPC-Klasse
- B60P 1/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Teil-Hubladebühne
- Name des Antragstellers
- Bär, Gerd
- Name des Einsprechenden
- DHOLLANDIA DEUTSCHLAND GMBH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäische Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 gemäß dem mit der Beschwerdeschrift eingereichten Hauptantrag;
- Ansprüche 2 bis 7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Spalten 1 bis 5 der Beschreibung, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen wie erteilt.