T 1392/11 vom 25.04.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T139211.20140425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2014
- Aktenzeichen
- T 1392/11
- Online am
- 24. Juni 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06003941.9
- IPC-Klasse
- B65B 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel
- Name des Antragstellers
- THEEGARTEN-PACTEC GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein) (sämtliche Anträge, soweit zugelassen)
Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein) (9. neuer Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 01 wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.