T 1426/11 vom 16.12.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T142611.20131216
- Datum der Entscheidung
- 16. Dezember 2013
- Aktenzeichen
- T 1426/11
- Online am
- 19. Dezember 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07703244.9
- IPC-Klasse
- B60R 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DACHRELING FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER DACHRELING
- Name des Antragstellers
- Hans und Ottmar Binder GmbH Oberflächenveredelung
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 8, mit Schreiben vom 18. November 2013 eingereicht;
- Beschreibungsseiten 1 bis 12, mit Schreiben vom 18. November 2013 eingereicht;
- Figuren 1 bis 6, mit Schreiben vom 18. November 2013 eingereicht.