T 1467/11 vom 24.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T146711.20120724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 1467/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05715467.6
- IPC-Klasse
- F01N 7/10B23K 9/23B23K 26/32F01N 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Puls-Schweissen eines Blechbauteils wie ein Rohr mit einem Gussmetallbauteil wie eine Öffnung eines Gehäuses für Abgasanlage
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
BorgWarner Inc. - Name des Einsprechenden
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Friedrich Boysen GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_110_Sent_1European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention R 101(2)European Patent Convention R 139Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(2)
- Schlagwörter
- Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)" "Verlegung der mündlichen Verhandlung bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in einer anderen Sache - (nein)
Dahinstehenlassen der Zulässigkeit bei fehlender Begründetheit - (ja)
Zulassung von Anträgen, die von der Einspruchsabteilung bereits nicht zugelassen wurden - (nein) - Orientierungssatz
- In Konstellationen, in denen die Frage der Begründetheit ohne Weiteres entschieden werden kann, aber über die Frage der Zulässigkeit noch keine Entscheidung getroffen werden kann, kann die Entscheidung über die Zulässigkeit dahingestellt bleiben (Punkt 1 der Entscheidungsgründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.