T 1538/11 vom 09.04.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T153811.20130409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 2013
- Aktenzeichen
- T 1538/11
- Online am
- 22. Mai 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04022415.6
- IPC-Klasse
- E06B 9/52E06B 3/28E05C 19/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorsatztür oder -fenster, insbesondere Insektenschutztür oder -fenster
- Name des Antragstellers
- Lämmermann, Gerd
- Name des Einsprechenden
- Reflexa-Werke Albrecht GmbH
Hecht international GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 4 und 5: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsanträge 2 bis 4: Zulässigkeit der Änderungen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.