T 1552/11 vom 27.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T155211.20140527
- Datum der Entscheidung
- 27. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 1552/11
- Online am
- 22. Juli 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05103858.6
- IPC-Klasse
- B65G 1/137
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur automatisierten Einlagerung von Waren
- Name des Antragstellers
- KHT Kommissionier- und Handhabungstechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rowa Automatisierungssysteme GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zulassen verspäteten Antrags -nein, Wegfall der ersten Priorität verlangt weitere Recherchen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.