T 1586/11 vom 19.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T158611.20140219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 1586/11
- Online am
- 27. März 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03763782.4
- IPC-Klasse
- A47C 20/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERSTELLVORRICHTUNG SOWIE VERSTELLBARE UNTERSTÜTZUNGSVORRICHTUNG FÜR BETTEN, MATRATZEN, SESSEL UND DERGLEICHEN
- Name des Antragstellers
- Cimosys AG
- Name des Einsprechenden
- Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 115(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung der unabhängigen Ansprüche aller Anträge (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.