European Patent Office

T 1607/11 vom 23.04.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T160711.20130423
Datum der Entscheidung
23. April 2013
Aktenzeichen
T 1607/11
Online am
29. April 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07013650.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Häcksler
Name des Antragstellers
Viking GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen (Hauptantrag, Hilfsantrag 1): unzulässig
Klarheit (Hilfsantrag 2): nein
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.