T 1655/11 vom 11.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T165511.20130611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 1655/11
- Online am
- 9. Juli 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04019862.4
- IPC-Klasse
- F16B 5/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steckverbindung
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)" "Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mir der Auflage zurückverwiesen ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 6,
- Beschreibungsseiten 1 bis 4,
- Figuren 1 bis 4,
gemäß Hauptantrag eingereicht mit Schreiben vom 27. Mai 2013.