European Patent Office

T 1680/11 vom 18.10.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T168011.20121018
Datum der Entscheidung
18. Oktober 2012
Aktenzeichen
T 1680/11
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03735580.7
IPC-Klasse
F16D 65/097
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Bremshalter einer Schwimmsattel-Scheibenbremse mit Bremsbelagführungsfeder
Name des Antragstellers
Continental Teves AG & Co. oHG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0691/91
Zitierende Akten
J 0003/24

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.