T 1699/11 vom 08.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T169911.20140708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 1699/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01126776.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Klima- und Belüftungsanlage für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Behr GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulassung in das Verfahren - Hauptantrag (JA)
Unzulässige Erweiterung, Erweiterung des Schutzbereichs (NEIN)
Erfinderische Tätigkeit (JA) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 gemäß korrigierter Anlage 2 vom 28. November 2012
- Ansprüche 2 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014,
- Beschreibungsspalten 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014,
- Figuren 1 bis 3 wie erteilt.