European Patent Office

T 1704/11 vom 16.04.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T170411.20130416
Datum der Entscheidung
16. April 2013
Aktenzeichen
T 1704/11
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06001481.8
IPC-Klasse
B65G 1/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Lagersystem
Name des Antragstellers
Bellheimer Metallwerk GmbH
Name des Einsprechenden
HÄNEL GMBH & CO.KG
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0949/09
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.