T 1793/11 vom 10.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T179311.20130710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 1793/11
- Online am
- 14. August 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07004438.3
- IPC-Klasse
- A61C 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Orthodontische Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- Weissbach Otte, Klaus
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 7. Juni 2013,
Beschreibungsseiten: 1, 3 und 4 eingereicht mit Schreiben vom 7. Juni 2013,
2 eingereicht am 4. Juli 2013 und
5 bis 7 wie ursprünglich eingereicht,
Figuren: 1 bis 3, wie ursprünglich eingereicht.