T 1819/11 vom 13.06.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T181911.20140613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2014
- Aktenzeichen
- T 1819/11
- Online am
- 15. Juli 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05290970.2
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stellvorrichtung für wenigstens drei Klappen einer Belüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Behr France Rouffach SAS
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- unzulässige Erweiterung (nein)
Ausführbarkeit (ja)
Neuheit (ja)
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, eingereicht am 13. Juni 2014;
- Beschreibung Spalten 1 bis 5, wie eingereicht am Juni 2014;
- Figuren 1 bis 15 wie erteilt.