T 1873/11 vom 25.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T187311.20160225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 1873/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02776766.4
- IPC-Klasse
- G08C 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drahtloses Sensorsystem
- Name des Antragstellers
- EnOcean GmbH
- Name des Einsprechenden
- Perpetuum Ltd.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein) - Hauptantrag
Spät eingereichte Anträge - vor der Einspruchsabteilung zurückgenommene Anträge - Hilfsanträge I und II
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) - Hilfsanträge III und IV
Spät eingereichter Hilfsantrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Hilfsantrag V - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0143/14
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage der Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.