T 1932/11 (Mischer/3M DEUTSCHLAND GmbH) vom 22.08.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T193211.20130822
- Datum der Entscheidung
- 22. August 2013
- Aktenzeichen
- T 1932/11
- Online am
- 10. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02752876.9
- IPC-Klasse
- B01F 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dynamischer Mischer
- Name des Antragstellers
- 3M Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Kettenbach GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag): ja
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag): ja - nicht naheliegende Verbesserung gegenüber Stand der Technik, unabhängig davon welches Dokument als nächstliegender Stand der Technik herangezogen wird
Ausführbarkeit (ja) - keine Informationslücken, kein Mangel an Anleitung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten.