T 1968/11 vom 29.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T196811.20150629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 1968/11
- Online am
- 2. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06450106.7
- IPC-Klasse
- G01N 1/22B01D 46/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Entnahme heisser Gasproben aus einem Reaktionsgefäss
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- M & C TechGroup Germany GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 4. November 2011,
- Seiten 1/7 bis 7/7 der Beschreibung gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 27. Mai 2015, und
- Zeichnungen 1 bis 3 wie erteilt.