T 2089/11 vom 07.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T208911.20170307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2017
- Aktenzeichen
- T 2089/11
- Online am
- 10. April 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05003106.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Heizeinrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung Seiten 1 bis 8, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2017
- Ansprüche 1 bis 13 des mit dem Schreiben vom 11. November 2016 eingereichten Hilfsantrags 2
- Zeichnungen Seiten 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.