T 2144/11 vom 29.10.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T214411.20151029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 2015
- Aktenzeichen
- T 2144/11
- Online am
- 4. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02750811.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Kompensation eines Phasenfehlers eines Empfangs- und/oder Sendesystems mit I/Q-Schnittstelle
- Name des Antragstellers
- Intel Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rohde & Schwarz GmbH & Co KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Änderungen - Berichtigung von Mängeln (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 3 und 4 der Patentschrift und Seiten 2 und 5 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2015.
Ansprüche: Nr. 1 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 27. Oktober 2015.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 7 der Patentschrift.
3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.