T 2145/11 (Multidosis-Trockenpulverinhalator / JAGOTEC) vom 26.07.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T214511.20180726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2018
- Aktenzeichen
- T 2145/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02025796.0
- IPC-Klasse
- A61M 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Multidosis-Trockenpulverinhalator mit Pulverreservoir
- Name des Antragstellers
- Jagotec AG
- Name des Einsprechenden
- Chiesi Farmaceutici S.p.A.
INNOVATA BIOMED LIMITED - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Res judicata - (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Stammanmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 26. März 2018 und einer hieran anzupassenden Beschreibung.