T 2164/11 vom 03.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T216411.20140703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 2164/11
- Online am
- 15. Juli 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08785985.6
- IPC-Klasse
- F25D 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KÄLTEGERÄT MIT AUSGABEKLAPPE
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 94(3)European Patent Convention R 71(2)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Verletzung (ja)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Gelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.