T 2211/11 vom 08.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T221111.20140708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 2211/11
- Online am
- 29. September 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04405764.4
- IPC-Klasse
- C08L 77/00B32B 27/08B32B 27/34F16L 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermoplastischer Mehrschichtverbund
- Name des Antragstellers
- EMS-CHEMIE AG
- Name des Einsprechenden
- Evonik Degussa GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent auf Basis der Ansprüche 1 bis 25, eingereicht als Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 28. April 2014, gegebenenfalls unter entsprechender Anpassung der Beschreibung und der Zeichnung, aufrechtzuerhalten.