T 2243/11 15-06-2015

1. Zulassung ins Verfahren der E7

1.1 E7 wurde während des Einspruchsverfahrens erst einen knappen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht und die Einspruchsabteilung hatte daher anhand des Artikels 114 (2) EPÜ das Ermessen, diese Entgegenhaltung ins Verfahren zuzulassen oder nicht.

Die Kammer stellt in dieser Hinsicht fest, dass die Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren keine Bedenken gegen Zulassung dieser Entgegenhaltung äußerte.

1.2 Die Kammer hat daher nur zu überprüfen, ob das o.g. Ermessen unter klarer Missachtung der in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelten Kriterien ausgeübt worden ist, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, IV.E.3.6.

1.3 Die Kammer kann keinen Fehler in der Ausübung des Ermessens durch die Einspruchsabteilung erkennen.

E7 wurde seitens der Einspruchsabteilung klar als hoch relevant erachtet, weil sie die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des erteilten Patents vorwegnahm. Auch in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der ihr vorgelegten Hilfsanträge erachtete sie die E7 als hoch relevant, und dies wohl in der Kombination mit der Lehre der E2.

Die E7 wurde der Beschwerdeführerin mit der amtlichen Mitteilung datiert auf den 29. April 2011 zugestellt. Somit hatte die Beschwerdeführerin nach Meinung der Kammer ausreichend Zeit gehabt, wenn sie es gewollt hätte, sich auch schriftlich bis zur auf den 25. Mai 2011 terminierten mündlichen Verhandlung zu äußern. Dass sie es nicht tat, kann nicht der Beschwerdegegnerin zur Last gelegt werden.

In der mündlichen Verhandlung war der Beschwerdeführerin klar in der Lage, zu E7 Stellung zu nehmen, siehe Seite 2, Punkt 3 der Niederschrift dieser Verhandlung.

1.4 Die Kammer sieht daher keinen Grund, die Zulassung der E7 ins Einspruchsverfahren, und somit auch ihre Präsenz im Beschwerdeverfahren, anders zu bewerten.

1.5 Das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Argument, wonach die Einspruchsabteilung dadurch ihr Ermessen falsch ausgeübt hat, dass sie die E7 fälschlicherweise als neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags erachtet hat, kann bei der Beurteilung der Ausübung dieses Ermessens nicht greifen. Es reicht ja auch nur eine prima facie Erkenntnis aus, dass eine verspätet eingereichte Entgegenhaltung für die Neuheit so relevant sei könnte, um diese Entgegenhaltung ins Verfahren zuzulassen.

2. Zulassung ins Verfahren der E15

2.1 E15 wurde im Laufe des Beschwerdeverfahrens, nach dem ersten Austausch der Beschwerdebegründung und der Beschwerdeerwiderung, also verspätet nach Artikel 13 (1) VOBK eingereicht.

2.2 Diese Entgegenhaltung wurde, gemäß der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dafür eingereicht, um darzustellen, dass die Probleme des asymmetrischen Verschließens schon früh bekannt waren, und dass bei R-Clipmaschinen auch schon eine Linearbewegung des Stempels in Bezug zu der Matrize bekannt war.

Die Beschwerdegegnerin stellt somit im Rahmen einer prima facie schlüssigen Argumentation die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 prima facie in Frage.

Weder der Inhalt dieser Entgegenhaltung noch der Stand des Beschwerdeverfahrens sprechen gegen eine Zulassung der E15 ins Verfahren.

2.3 Aus diesen Gründen lässt die Kammer in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ die E15 ins Verfahren zu.

3. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

3.1 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass die Clipmaschine gemäß Anspruch 1 sich von der aus E7 bekannten Clipmaschine dadurch unterscheidet, dass sie eine Antriebsteuerung für die Verschließwerkzeuge aufweist, welche so eingerichtet ist, dass zuerst das erste Verschließwerkzeug und dann das zweite Verschließwerkzeug in die Verschlussstellung gefahren wird.

3.2 Die Kammer kann der Beschwerdeführerin diesbezüglich aus folgenden Gründen nicht folgen.

3.3 In den Absätzen [0003] und [0006] des Streitpatents werden als Antriebsteuerung für die zeitlich versetzte Bewegung der Verschließwerkzeuge neben einer elektronischen Zeitsteuerung auch mechanische Steuerungen aufgezählt, welche z.B. mittels eines Kurvenantriebs die Bewegung der Verschließwerkzeuge steuern.

3.4 Eine solche mechanische Antriebssteuerung ist in E7 die Steuerung der Bewegung der Verschließwerkzeuge 62, 64 und 34, 36 mittels der hydraulischen Pressvorrichtung 14 und den daran gekoppelten Nockenbahnen 86 und 88. Dadurch werden zuerst die die Matrize 70 bildenden Schwenkteile 62 und 64 in deren Verschlussstellung gefahren und anschließend werden die Stempel 34, 36 in ihre unterste, d.h. in ihre Verschlussstellung gefahren.

3.5 Somit ist in E7 eine mechanische Antriebsteuerung offenbart, so wie sie im Anspruch 1 mit ihrer Funktion beschriebenen ist.

3.6 Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die in E7 bekannte Zwangskopplung zwischen der Bewegung der Stempel 34, 36 und der Schwenkteile 62 und 64 nicht als Antriebsteuerung im Sinne des Absatzes [0013] des Streitpatents zu betrachten ist, welche in der Lage sei, sowohl zeitlich überlappend als auch nacheinander die Verschließwerkzeuge in deren Verschlussstellung zu bringen, und somit nicht der im Anspruch 1 beanspruchten Antriebsteuerung neuheitsschädlich entgegenstehen könne, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden.

3.6.1 Erstens wird im Anspruch 1 eine Antriebssteuerung beansprucht, welche ein konsekutives Anfahren der Verschlussstellung bei den Verschließwerkzeugen erreicht. Dies wird auch durch die aus E7 bekannte Zwangskopplung zwischen der Bewegung der Stempel 34, 36 und der Schwenkteile 62 und 64 erreicht, siehe Punkt 3.4 oben.

3.6.2 Zweitens sieht das Streitpatent selbst mechanische Antriebssteuerungen vor, siehe Absätze [0003] und [0006]. Die Tatsache, dass im Absatz [0012] des Streitpatents auf eine, in den vorangegangenen Absätzen erwähnte Clipmaschine Bezug genommen wird, wobei in den Absätzen [0003] und [0006] von einer mechanischen Antriebssteuerung, und insbesondere mittels Kurvenantriebs, die Rede ist, ist die Kammer der Überzeugung, dass auch solche mechanische Antriebssteuerungen unter die im Anspruch 1 beanspruchten Antriebsteuerung fallen.

3.6.3 Drittens werden durch die Benutzung im letzten Satz des Absatzes [0013] des Streitpatents des Wortes "kann" in diesem Absatz zeitlich überlappende, bzw. nacheinander ausgeführte Bewegungen der Verschlusswerkzeuge als zwei alternative Möglichkeiten dieser Bewegungen ausgeführt. Diese Tatsache impliziert daher nicht, dass die erfindungsgemäße Antriebsteuerung zwingend beide o.g. alternative Steuerungsmöglichkeiten umfassen soll.

3.6.4 Die Kammer merkt dazu noch an, dass im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weder eine R-Clipmaschine (d.h. eine die solche Clips verarbeitet, die an ihren freien Schenkelenden miteinander verbunden sind) ausdrücklich beansprucht ist, noch in diesem Anspruch darauf gerichtete strukturelle Merkmale vorhanden sind, wie z. B. die in den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 zusätzlich aufgenommenen Merkmale betreffend eine in der Nähe des ersten Verschließwerkzeuges mündenden Zuführungsbahn für einen Clipstrang und Schermittel zum Abtrennen eines vordersten Clips von dem nachfolgenden Clipstrang. Somit stellt die Tatsache, dass die aus E7 bekannte Clipmaschine eine S-Clipmaschine ist, kein Unterscheidungsmerkmal gegenüber der im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag tatsächlich beanspruchten Clipmaschine dar.

3.7 Aus den o.g. Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu im Sinne der Artikel 52 (1) und 54 (2) EPÜ.

4. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

4.1 Durch die Bezugnahme im Anspruch 1 auf eine Führungsbahn für einen zugeführten Clipstrang, die in Annäherung an das erste Verschließwerkzeug mündet, ist klar, dass er sich hier um eine R-Clipmaschine handelt. Der zu wählende nächstliegende Stand der Technik muss in diesem Fall eine solche Maschine betreffen.

In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin geht die Kammer davon aus, dass E4 eine R-Clipmaschine mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart und somit als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten ist. Da die in E2 offenbarte R-Clipmaschine ebenfalls das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 nicht aufweist, behalten die nachfolgende Argumentation, ausgehend von der aus E4 bekannten Clipmaschine als nächstliegendem Stand der Technik und der daraus gezogene Schluss betreffend die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 ihre Gültigkeit auch für den Fall, dass von der aus E2 bekannten Clipmaschine als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen wird.

4.2 Dabei offenbart E4 anerkanntermaßen eine R-Clipmaschine 1 mit einem Verschließhebel 8, einem ersten Verschließwerkzeug in Form der Matrize 4, welches an dem Verschließhebel 8 angeordnet und mit diesem schwenkbar ist,

einem zweiten Verschließwerkzeug in Form des Stempels 5, wobei das erste Verschließwerkzeug 4 und das zweite Verschließwerkzeug 5 zum Verschließen von Clips relativ zueinander zwischen einer Öffnungsstellung und einer Verschlussstellung bewegbar sind,

mit einer Antriebssteuerung für die Verschließwerkzeuge, die so eingerichtet ist, dass zuerst das erste Verschließwerkzeug 4 und dann das zweite Verschließwerkzeug 5 in die Verschlussstellung gefahren wird, und mit Einstellmitteln, eingerichtet zum Einstellen der Ruhelage des zweiten Verschließwerkzeugs 5 und somit des Abstands der Verschließwerkzeuge in ihrer Verschlussstellung,

wobei der Verschließhebel 8 eine Führungsbahn für einen zugeführten Clipstrang 6 aufweist, die in Annäherung an das erste Verschließwerkzeug 4 mündet, und

wobei die Verschließwerkzeuge 4, 5 Schermittel aufweisen, die eingerichtet sind zum Abtrennen eines vordersten Clips von einem nachfolgenden Clipstrang 6, unmittelbar vor dem Verschließen des abgetrennten Clips, als Schervorrichtung zusammenzuwirken.

4.3 Die Clipmaschine gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von der aus E4 bekannten Clipmaschine dadurch, dass das zweite Verschließwerkzeug entlang linearer Führungsmittel relativ zum ersten Verschließwerkzeug verfahrbar angeordnet ist.

4.4 Die Kammer teilt bei der Bestimmung der zu lösenden technischen Aufgabe argumentationshalber der Meinung der Beschwerdegegnerin, wonach die zu lösende Aufgabe darin zu sehen ist, einen alternativen Antrieb für die Verschließwerkzeuge der aus E4 bekannten R-Clipmaschine bereit zu stellen.

4.5 Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013, I.D.9.2.1, erster Absatz, geht es bei der Beurteilung des Vorhandenseins einer erfinderischen Tätigkeit in der Anwendung einer an sich bekannten Lehre in dem Gegenstand des nächstliegenden Standes der Technik nicht darum, ob der Fachmann die erfindungsgemäße Kombination hätte machen können, sondern darum, ob er dies in Erwartung einer Lösung der gestellten Aufgabe auch getan hätte. Somit stellt sich also die Frage, ob der Stand der Technik dazu Anregungen enthält.

4.6 Es ist daher zu überprüfen, ob der vorliegende Stand der Technik den Fachmann dazu bringen würde, in der im Anspruch 1 beanspruchten R-Clipmaschine mit einer eine schwenkbare Bewegung durchführenden Matrize, einen entlang linearer Führungsmittel relativ zur Matrize verfahrbaren Stempel vorzusehen.

4.7 E7 offenbart eine S-Clipmaschine, bei der das erste Verschließwerkzeug, die Matrize 70, an einem Verschließhebel 62 angeordnet und mit diesem schwenkbar ist, wobei ein zweites Verschließwerkzeug, der Stempel 34, entlang linearer Führungsmittel 40 verfahrbar angeordnet ist.

4.8 Obwohl der Fachmann sowohl R- als auch S-Clipmaschinen kennt und daher, wenn er mit der Weiterentwicklung einer Maschine einer dieser Gattungen befasst ist, nicht blind für den Stand der Technik auf dem Gebiet der jeweils anderen Maschinengattung ist, führt auch eine Berücksichtigung der E7 ihn nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1. Es geht dabei nämlich nicht darum, einfach festzustellen, ob das unterscheidende Merkmal in E7 vorhanden ist und eine einfache "Zusammenschau" bei der Entgegenhaltungen anzustellen, sondern darum, in welchem Zusammenhang das unterscheidende Merkmal in E7 beschrieben ist, und welche Maßnahmen notwendig wären, diese allfällige Lehre der E7 auf die Clipmaschine nach der E4 anzuwenden.

4.9 Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Clipmaschine nach E7 das lineare Verfahren des Stempels erforderlich ist, um zunächst die Clips 52 von dem Strang im ortsfesten Magazin 50 einzeln abzunehmen und diese sodann nach unten zum Schlauchzopf und zur Matrize 70 zu führen.

Der Stempel in E7 ist somit auch Abtrenn- und Transportmittel für die Clips.

Die Kammer ist dazu der Meinung, dass der Fachmann aus diesem Zusammenhang nicht die bloße Stempelbewegung herauslösen würde, um eine solche vereinzelt in die Maschine nach E4 anzuwenden. Sie betrachtet auch die Lehre dieses Bewegungsmechanismus in E7 als technisch nicht so einfach auf die Maschine nach E4 übertragbar, denn dies würde eine grundlegende Überarbeitung dieser Maschine mit sich bringen, die einem Fachmann mehr als seine üblichen Fachkenntnisse abverlangen würde.

4.10 E5 offenbart an sich eine S-Clipmaschine, wobei die S-Clips von einem linear verfahrbaren Stempel in eine Ruhestellung vom Strang abgetrennt, dem Zopf linear zugeführt und dort in einer herangeführten Matrize vom Stempel geschlossen werden. Zu dieser Ausführungsform gilt das gleiche, wie oben zu E7 erörtert wurde.

E5 hat noch eine zweite Offenbarung, wo es um eine kinematische Umkehr geht, nämlich, dass der Clip sich bereits in der Matrize befindet, wenn diese an den Zopf herangeführt wird und seine freie, nach oben ragende Schenkelenden vom Stempel geschlossen werden, siehe Absätze [0006] und [0007]. Diese Ausführung ist nicht unbedingt eine solche, die dieser Maschine zu einer R-Clipmaschine macht, denn das Magazin der Clips ist als "ortsfest" bezeichnet, befindet sich in der Nähe der Matrize, wenn letztere in ihrer Ruhestellung ist und verlangt einen separaten Vereinzelungsmechanismus. Die R-Clipmaschinen haben dagegen eine Clipzufuhreinrichtung, die mit der Matrize mitschwenkt und somit nicht ortsfest angeordnet ist. Diese zweite Ausführungsform ist dazu noch als "nicht bevorzugt" gekennzeichnet.

4.11 Wie dem auch sei, in E5 erfolgt das lineare Verfahren des Stempels mit Hilfe eines Druckluftzylinders, der an dem oberen Schwenkarm 9 angeordnet ist. Einen solchen Antrieb würde der Fachmann nicht in Betracht ziehen, denn dazu fehlt der Platz in der Clipmaschine nach E4. Um dies zu verwirklichen, würde eine vollständige Überarbeitung dieser Maschine erforderlich sein, wozu das gleiche wie zu E7 oben Gesagte gilt.

4.12 E15 befasst sich mit der konstruktiven Gestaltung von solchen Clips, die an ihren Schenkelenden miteinander verbunden sind und als Strang der Matrize zugeführt und erst in der Matrize durch Schneidwerkzeuge abgetrennt werden. E15 betrifft somit R-Clips, siehe den Clipstrang in Figur 3 und die Schneidwerkzeuge 5 und 6 in Figur 1.

4.13 In E15 geht es um das Problem, dass die R-Clips nicht immer genau an der vorgesehenen Stelle abgetrennt werden, wodurch unterschiedlich lange Schenkelenden und infolgedessen Fehlverschlüsse durch asymmetrisches Einknicken der Schenkel entstehen, siehe Seite 2, ersten ganzen Absatz, und die auf Figuren 1 und 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt die E15 eine Gestaltung der R-Clips mit durch Einprägungen vorgegebenen Biegestellen vor. Dabei schweigt die E15 über die konstruktive Gestaltung der Clipmaschine selbst, insbesondere über die Stempelbewegung, ob sie z.B. linear oder schwenkend ist.

4.14 Die Beschwerdegegnerin hat dazu ausgeführt, dass durch die Abbildung als gerade und nicht gekrümmte Linien der senkrechten Seitenkanten der Schneidwerkzeuge 5, bzw. 6 von Matrize 2 bzw. Stempel 1 in den Figuren 5 und 6 der E15 dem Fachmann offensichtlich sei, dass sich der Stempel linear bewege.

Die Kammer bemerkt dazu, dass in den Figuren 5 bis 7 der E15 sowohl die Matrize 2 als auch der Stempel 1 nur strichpunktliniert und schematisch angedeutet sind. Letzteres erweist sich dadurch, dass in diesen Figuren die laut Beschreibungsseiten 6 und 7 denselben Stempel 1 und dieselbe Matrize 2 in verschiedenen Positionen darstellen sollen, diese erkennbar nicht maßstabgetreu sind, denn sie sind mit jeweils unterschiedlichen Höhen des Schneidwerkzeuges 5, unterschiedlich hohen Matrizenseiten und unterschiedlich stark gekrümmter und asymmetrischer Stempel-Verschließkurve 3 dargestellt.

4.15 Aus den oben genannten Gründen legen die Entgegenhaltungen E7, E5 und E15 die beanspruchte Erfindung des ersten Hilfsantrags nicht nahe.

4.16 Die Beschwerdegegnerin hat sonst noch vorgetragen, dass es für den Fachmann offensichtlich sei, dass ein kleiner Schwenkradius des Stempels einer R-Clipmaschine zu einem unerwünschten asymmetrischen Auftreffen des Stempels auf den Clip führe und dass dieser Radius deshalb möglichst groß gewählt werden solle, idealerweise unendlich, was dann zu einer Linearführung des Stempels führen würde, wenn es darum ginge, das Einwirken unkontrollierbarer Kipp- und Drehmomente auf den Clip bei Verarbeitung von Clips unterschiedlicher Größe zu vermeiden.

Die Kammer folgt der Beschwerdegegnerin, ausgehend von E4, nur insoweit, als dass dem Fachmann tatsächlich daran gelegen ist, in dieser Maschine den Radius der Schwenkbewegung des Stempels so viel wie möglich zu vergrößern, um die unkontrollierbaren Kipp- und Drehmomente auf den Clip zu vermeiden. Daraus zu schließen, dass es dann eine Linearbewegung werden muss, scheitert jedoch daran, dass dies, wie zu E5 und E7 erörtert wurde, eine komplette Umstrukturierung der Maschine verlangt, die das fachübliche Handeln übersteigt.

4.17 Die Kammer ist aus den o.g. Gründen der Auffassung, dass die Clipmaschine nach Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ aufweist.