T 2243/11 vom 15.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T224311.20150615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 2243/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06008674.1
- IPC-Klasse
- B65B 51/04A22C 11/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 2243/11 2014-08-07
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Clipmaschine
- Name des Antragstellers
- Poly-clip System GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Tipper Tie Alpina GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen -Dokument E7 erstinstanzlich zugelassen (ja)
- korrekte Ermessungsausübung
Verspätetes Vorbringen - Dokument E15 zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis folgender Ansprüche, Zeichnungen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 5 gemäß dem mit Schreiben vom 10. Juni 2014 eingereichten Hilfsantrag 1,
Figuren: 1, 2, 3A, 3B und 3C des Patents in der erteilten Fassung.