T 2297/11 vom 20.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T229711.20140520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 2297/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01128747.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- SCAMBIA Industrial Developments Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Westfalia-Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Einwand unzulässiger Erweiterung - Hauptantrag (res judicata)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0843/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 22 gemäß Hilfsantrag I eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014,
- Beschreibung Spalten 1 bis 22 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014,
- Figuren 1 bis 18 wie erteilt.