T 2405/11 vom 08.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T240511.20140708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 2405/11
- Online am
- 2. Oktober 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04004356.4
- IPC-Klasse
- E04B 2/96
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fassade mit Dämmblock
- Name des Antragstellers
- Raico Bautechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- SCHÜCO International KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.