T 2562/11 vom 07.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T256211.20161107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 2016
- Aktenzeichen
- T 2562/11
- Online am
- 22. November 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06722642.3
- IPC-Klasse
- B21D 24/10G05B 19/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR STEUERUNG UND REGELUNG VON SERVO-ELEKTRISCHEN ZIEHKISSEN
- Name des Antragstellers
- Schuler Pressen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 114(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Tatsachen - Einwand hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten:
Ansprüche: Nr. 1 bis 7 der Patentschrift.