T 2575/11 vom 19.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T257511.20150619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 2575/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03405550.9
- IPC-Klasse
- B24B 31/00B24B 41/06B24B 31/06B24B 19/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Führungsvorrichtung für ein Werkstück mit einer porösen Oberflächenbeschichtung, sowie ein Verfahren zum Polieren eines solchen Werkstücks
- Name des Antragstellers
- Oerlikon Metco AG, Wohlen
- Name des Einsprechenden
- Coatec Gesellschaft Für Oberflächenveredelung Mbh
ALSTOM Technology Ltd - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Erforderlichkeit einer zusätzlichen Recherche (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Einsprechenden 02 wird als unzulässig verworfen.
2. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.