T 2577/11 17-09-2014

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die am 28. Juli 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 08 701 183.9 unter anderem wegen fehlender Klarheit der Patentansprüche zurückzuweisen.

II. Am 17. September 2014 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und gemäß einem Hauptantrag ein Patent auf Grundlage der mit Schreiben vom 14. Juni 2011 eingereichten Patentansprüche oder gemäß einem Hilfsantrag ein Patent auf Grundlage der mit Schreiben vom 14. August 2014 eingereichten Patentansprüche zu erteilen.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Langfaserverstärkte, thermoplastische Formmasse aus Kunststoff mit herausragender Schlagzähigkeit und Kerbschlagzähigkeit, dadurch gekennzeichnet, dass sie 30 bis 90 Gew.-% mindestens eines thermoplastischen Polyolefins, 9 bis 69 Gew.-% mindestens einer glasartigen Verstärkungsfaser und 1 bis 30 Gew.-% mindestens eines mineralischen Füllstoffs enthält, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Partikelgröße des mineralischen Füllstoffs, ausgedrückt als d50 -Wert, im Bereich von 0,1 bis 2 mym liegt, wobei der mineralische Füllstoff Kalzit (CaC03) ist, und der mineralische Füllstoff ein aspect ratio von 1 bis 5 aufweist."

Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag ist wie folgt:

"Langfaserverstärkte, thermoplastische Formmasse aus Kunststoff mit herausragender Schlagzähigkeit und Kerbschlagzähigkeit, dadurch gekennzeichnet, dass sie 30 bis 90 Gew.-% mindestens eines thermoplastischen Polyolefins, 9 bis 69 Gew.-% mindestens einer glasartigen Verstärkungsfaser und 1 bis 30 Gew.-% mindestens eines mineralischen Füllstoffs enthält, dadurch gekennzeichnet, dass der mineralische Füllstoff Kalzit (CaC03) ist, und der mineralische Füllstoff ein aspect ratio von 1 bis 5 aufweist, wobei als Kalzit Hydrocarb 95T-OG mit einer mittleren Partikelgrösse, ausgedrückt als d50 -Wert, von 0,8 mym verwendet wird."

V. Im Beschwerdeverfahren ist insbesondere auf die folgenden Dokumente Bezug genommen worden:

D9: Bowen P: "Particle Size Distribution Measurement from Millimeters to Nanometers and from Rods to Platelets", Journal of Dispersion Science and Technology, Taylor and Francis Group, New York, NY, US, Bd. 23, Nr. 5, Januar 2002, Seiten 631-662;

D15: Erklärung von Gerald M. Hein vom 01.07.1999 (nebst Exhibits C und D);

D16: Produktinformationsblatt der Omya GmbH bezüglich des Produktes "Hydrocarb**(®) 95 T-OG";

D17: "Korngrößenbestimmung mit dem SediGraph III", ausgedruckt am 13. Juli 2011 von der Internetseite www.chemie.de;

D18: US 6 159 390;

D19: US 5 605 568;

D20: US 2007/0218222;

D21: US 7 377 975

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen vorgetragen, dass die beanspruchten Partikelgrößen des Füllstoffs Kalzit üblicherweise mit der Sedimentationsmethode bestimmt würden, weshalb der Gegenstand des Anspruchs 1 auch ohne explizite Nennung der Messmethode für diesen Parameter klar sei. Dazu verweist sie insbesondere auf die Dokumente D9, D16 und D17, sowie auf die Beschwerdekammerentscheidung T 485/00 und die in diesem Zusammenhang vorgelegte Erklärung D15. Insbesondere sei in der genannten Entscheidung bereits ausdrücklich festgestellt worden, dass die übliche Technik zur Bestimmung der Teilchengröße von Kalzit die Sedimentation nach der Stoke'schen Gleichung sei. Diese Feststellung sei unabhängig vom späteren Einsatz des Kalzits, der in jeder beliebigen mittleren Partikelgröße als üblicher Füllstoff für die Papier- und Kunststoffindustrie angeboten werde, gültig. Dementsprechend gehe auch aus dem Produktinformationsblatt D16 hervor, dass die Messung der Partikelgröße von Kalzit durch Sedimentation mittels eines im Dokument D17 beschriebenen Sedigraphen erfolge. Die Dokumente D9 (vgl. insbesondere Seite 656, rechte Spalte, vorletzter Satz), D18 (vgl. Spalte 10, Zeilen 9 bis 15), D19 (vgl. Spalte 5, Zeilen 39 bis 49), D20 (vgl. Absatz 26) und D21 (vgl. Spalte 7, Zeilen 25 bis 40) dienten als weitere Belege dafür, dass einem auf dem Gebiet der Kunststoff-Formmassen tätigen Fachmann von vorneherein bekannt war, dass für die Bestimmung der beanspruchten Partikelgrößen des Füllstoffs Kalzit üblicherweise die Sedimentationsmethode in Frage komme. In Einklang mit den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Teil F-IV, Abschnitt 4.18 ii) erfülle der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag also das Erfordernis der Klarheit.

Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag sei auf eine handelsübliche Kalzit-Type eingeschränkt, deren Zusammensetzung und Eigenschaften aus dem Produktdatenblatt D16 hervorgingen. Sollten sich diese während der Patentlaufzeit ändern, sei dies unbeachtlich, da für die Definition des Anspruchsgegenstandes nur die Zusammensetzung und Eigenschaften der beanspruchten Kalzittype zum Prioritätsdatum relevant seien.

VII. In der Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und während der mündlichen Verhandlung hat sich die Kammer im Wesentlichen wie folgt geäußert:

Im Anspruch 1 nach dem Hauptantrag sei die nach Auffassung der Beschwerdeführerin zur Ermittlung des d50 Wertes anzuwendende Sedimentationsmethode nicht genannt. Da aus dem Dokument D9 hervorgehe, dass für einen Fachmann für die Messung der Partikelgrößenverteilung von Kalzit mit "x-ray sedimentation" (XDC), "laser diffraction" (MMS) und "photocentrifuge" (CAPA) zumindest drei Verfahren in Frage kämen, die nicht alle zum gleichen Ergebnis führten, stelle die Sedimentationsmethode nur eine von mehreren, dem Fachmann grundsätzlich zur Verfügung stehenden und nicht notwendigerweise zum gleichen Ergebnis führenden Messverfahren dar. Angesichts dieser Unsicherheit sei nicht ausreichend klar, welcher Gegenstand unter den streitigen Anspruch 1 falle. Daran ändere auch die von der Beschwerdeführerin genannte, auf der Erklärung D15 basierende Entscheidung T 485/00 nichts, die nicht die Klarheit des streitigen Parameters betreffe, sondern einen behaupteten Offenbarungsmangel. Daher bedeute die dortige Aussage, dass ein Fachmann die Sedimentationsmethode zur Messung der mittleren Partikelgröße in Betracht gezogen hätte und er somit ohne unzumutbaren Aufwand die dortige Erfindung habe nacharbeiten können, nicht unbedingt, dass im vorliegenden Fall für einen Fachmann von vornherein, trotz gegenteiliger Aussage in der zugehörigen Beschreibung, in erster Linie die Sedimentationsmethode als Messverfahren für die mittlere Partikelgröße nach Anspruch 1 in Frage komme und der vorliegende Anspruch 1 somit klar sei. Diesen Schluss lasse auch das Produktinformationsblatt D16 nicht zu. Hinsichtlich der Dokumente D18 bis D21 sei anzumerken, dass Patentdokumente gemeinhin nicht dem allgemeinen Fachwissen zuzurechnen seien.

Im Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag sei der beanspruchte Füllstoff unter Verwendung einer Marke als "Hydrocarb 95T-OG" bezeichnet. Der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zufolge sei die Verwendung einer Marke in einem Anspruch jedoch als unklar anzusehen, da es ungewiss sei, ob die Bedeutung der Marke während der gesamten Patentlaufzeit unverändert bleibe.

Weder der Anspruchsgegenstand des Hauptantrags, noch jener des Hilfsantrags sei aus sich heraus klar, weshalb die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ nicht erfüllt seien.