European Patent Office

T 2656/11 vom 04.11.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T265611.20131104
Datum der Entscheidung
4. November 2013
Aktenzeichen
T 2656/11
Online am
3. Dezember 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03024937.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Mehrschichtige Kunststoffleitung mit PVC-Schicht
Name des Antragstellers
Fränkische Rohrwerke Gebr. Kirchner GmbH + Co KG
Name des Einsprechenden
Hegler Plastik GmbH
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.