T 0027/12 vom 12.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T002712.20150312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 2015
- Aktenzeichen
- T 0027/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03009650.7
- IPC-Klasse
- F41H 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tarnnetz
- Name des Antragstellers
- Blücher Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- TEC-KNIT,Wolfgang Hoeck
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulassung eines neuen Einspruchsgrundes - (nein)
Zulassung verspätet gestellter Anträge - (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Hauptantrag (nein) Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis des Hilfsantrags 1 zurückverwiesen.