T 0031/12 vom 12.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T003112.20150512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 0031/12
- Online am
- 3. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03748062.1
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitspapier
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- Securency International Pty Ltd.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)(a)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 19, eingereicht als Hauptantrag mit Schreiben vom 5. April 2012;
- Beschreibung:
- Seiten 2 bis 6 und 8, eingereicht als Hauptantrag mit Schreiben vom 27. März 2015; und
- Seite 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 11, wie in der Patenschrift.