T 0040/12 vom 24.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T004012.20141024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 0040/12
- Online am
- 2. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04292936.4
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizungs- oder Klimatisierungseinrichtung mit Trommelklappe
- Name des Antragstellers
- Behr France Rouffach SAS
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 9 wie eingereicht mit neuem Hauptantrag vom 24. Oktober 2014,
- Beschreibung: Spalten 1 - 5 wie eingereicht am 24. Oktober 2014,
- Figuren 1 - 7 wie erteilt.