T 0043/12 vom 05.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T004312.20141205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 0043/12
- Online am
- 23. Dezember 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04021440.5
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klimaanlage, insbesondere Kraftfahrzeug-Klimaanlage
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1: nein; Hilfsantrag 2: ja)
Neuheit (Hauptantrag: nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht am 5. November 2014;
- Beschreibung, Seiten 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchabteilung am 10. Oktober 2011;
- Zeichnungen 1 und 2 der Patentschrift.