T 0135/12 (Zusammensetzung der Einspruchsabteilung/APPLIED MATERIALS) vom 07.12.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T013512.20121207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2012
- Aktenzeichen
- T 0135/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04007820.6
- IPC-Klasse
- C23C 14/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schleusenanordnung für eine Vakuumbehandlungsanlage und Verfahren zum Betreiben von dieser
- Name des Antragstellers
- Applied Materials GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- VON ARDENNE Anlagentechnik
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 19(2)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Korrekte Zusammensetzung der Einspruchsabteilung (nein)
Wesentlicher Verfahrensfehler (ja)
Zurückverweisung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- Bei Festlegung bzw. Änderung der Zusammensetzung der Einspruchsabteilung sind die Erfordernisse von Artikel 19 (2) EPÜ (erneut) zu prüfen (Punkt 1.3.1 der Entscheidungsgründe)
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung durch eine korrekt zu besetzenden Einspruchsabteilung an die Erstinstanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.