T 0204/12 vom 09.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T020412.20141209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 0204/12
- Online am
- 6. März 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05019034.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Emulsionen mit ungesättigten Fettsäuren und deren Estern
- Name des Antragstellers
- Cognis IP Management GmbH
- Name des Einsprechenden
- Loders Croklaan Nutrition B.V.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.