T 0205/12 vom 24.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T020512.20131024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 0205/12
- Online am
- 3. Dezember 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02025331.6
- IPC-Klasse
- B60J 10/10B60J 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Faltverdeck für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Webasto SE
- Name des Einsprechenden
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (JA)
Erfinderische Tätigkeit (JA) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.