T 0223/12 vom 12.04.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T022312.20160412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 2016
- Aktenzeichen
- T 0223/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05701326.0
- IPC-Klasse
- B23K 9/10B23K 37/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR AUSFÜHRUNG EINES FÜGE-, TRENN- ODER OBERFLÄCHENBEHANDLUNGSVERFAHRENS, INSBESONDERE EINES SCHWEISSVERFAHRENS
- Name des Antragstellers
- ILHUNG Manufacturing Co., Ltd.
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
Fronius International GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis des als Hilfsantrag 6b während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssatzes und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.