T 0236/12 vom 14.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T023612.20141114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 2014
- Aktenzeichen
- T 0236/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05291183.1
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Doppel-Gebläseanordnung, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Klimaanlage
- Name des Antragstellers
- Behr France Rouffach SAS
- Name des Einsprechenden
- RENAULT s.a.s.
VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung des Schutzbereichs durch Ersatz der erteilten durch die ursprünglichen Zeichnungen - (nein)
Ausführbarkeit - (ja)
Klarheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Kostenverteilung - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1360/13
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 5 wie eingereicht als Hilfsantrag 2 am 30. Oktober 2012;
- Beschreibung Spalten 1 bis 4 mit Einfügung auf Seite 2, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2014;
- Figuren 1 bis 8 wie ursprünglich eingereicht per Fax vom 1. Juni 2005.
3. Der Antrag auf abweichende Kostenverteilung wird abgewiesen.