T 0243/12 vom 14.01.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T024312.20150114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 2015
- Aktenzeichen
- T 0243/12
- Online am
- 24. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06290366.1
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klappenanordnung, insbesondere gekoppelte Frischluft-/Umluftklappen eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Behr France Rouffach SAS
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag : nein)
Klarheit (Hilfsanträge 1 bis 3 : nein)
Unzulässige Erweiterung (Hilfsanträge 1 bis 3 : ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.