T 0251/12 vom 03.05.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T025112.20160503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2016
- Aktenzeichen
- T 0251/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03005858.0
- IPC-Klasse
- F24F 13/10A62C 2/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kanalförmiges Gehäuse für eine Absperrvorrichtung in Lüftungsleitungen, Absperrvorrichtung mit demselben und Verfahren zur Herstellung desselben
- Name des Antragstellers
- Wildeboer, Werner
- Name des Einsprechenden
- Gebrüder Trox Gesellschaft mit beschränkter
Haftung - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.